Nationalratswahl 08 Hindernis für Gerichtsfall NÖ HILFSWERK : DER GLÖCKEL?
Geschrieben von: admin in 9. Jahr, HILFSWERK, PressemitteilungenPressemitteilung
Fürchtet sich NÖ HILFSWERK (ÖVP) vor neuen brisanten Zeugenaussagen zum Pflegeskandal während Nationalratswahl 2008?
Scheinbar verschiebt das NÖ HILFSWERK Gerichtstermin gegen Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL wegen bevorstehender Nationalratswahl - wird politischer Spengsoff für die Koalitionsverhandlungen gefürchtet?
Volltext: Diese legitime Frage stellt sich, seit unerwartet das Landesgericht Korneuburg den 7. (!) Verhandlungstermin zur Klage des NÖ HILFSWERKS gegen das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL auf den Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK vom 1. Oktober auf den 29. Oktober verschob. (Klage auf Widerruf und Unterlassung GZ: 16 Cg 108/06w).
In dieser Verhandlung werden zwei von DER GLÖCKEL berufene Zeuginnen, die im NÖ HILFSWERK tätig waren, über die realen Arbeitsbedingungen aussagen. Auch diese Zeugenaussagen, werden ein weiteres Mal unter Beweis stellen, daß am Rücken der Dienstnehmer und der Patienten über Jahre hindurch gewirtschaftet wurde.
Hintergrund zu der Terminverschiebung zu dem letzten von in Summe 8 juristischen Verfahren zur Serie über die Aufdeckung von Mißständen und Gesetzesbrüchen in der mobilen Hauskrankenpflege der ÖVP-nahen Pflegeeinrichtung, die seit Herbst 2006 (!) veröffentlicht wird, sieht der Herausgeber, Walter Egon Glöckel, bei den bevorstehenden Nationalratswahlen.
Nachdem bereits das NIEDERÖSTERREICHISCHE HILFSWERK sieben Verfahren gegen DER GLÖCKEL verloren hat, nahm es einen Anwaltswechsel zu dem ÖVP-Politiker Mag. Werner SUPPAN vor. Zuvor war CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte für das HILFSWERK tätig und verlor im Durchmarsch alle Verfahren. SUPPAN sitzt u.a. im Landesparteivorstand der Wiener ÖVP. Scheinbar dürfte nun der Wahlkampf im Vordergrund stehen und unliebsame Veröffentlichungen über den brisanten Stoff HILFSWERK, könnten sich ggf. auch negativ im Wählerverhalten und bei den kommenden Koalitionsverhandlungen auswirken.
Das HILFSWERK in Österreich ist an leitenden Positionen durchwegs mit ÖVP-Mandataren und Politkern besetzt. Der Journalist sieht eine eindeutige Verantwortlichkeit auch dieser Politiker an den Zuständen, die auch in zahlreichen Gesetzesbrüchen u.a. auch in den Patientenbetreuungen gipfelten. Jedenfalls hat das NÖ HILFSWERK eine Verschiebung des Verhandlungstermins beim Landesgericht Korneuburg beantragt, dem das Gericht statt gab.
Zurückliegend ersuchte einmal der Journalist eine Tagsatzung zu verschieben als er unfallsbedingt verhindert gewesen wäre an der Verhandlung teilzunehmen. Diesem Ersuchen ist das Gericht jedoch nicht nachgekommen.
Die Exklusivserie “Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich” unter www.Hilfswerk.DerGloeckel.eu.
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