Im Zusammenhang mit der Exklusivreportage zur Causa BILLA, der REWE Group Austria, wird an dieser Stelle der Gesetzestext des österreichischen Strafgesetzbuches, des § 302 Mißbrauch der Amtsgewalt vollständig veröffentlicht:

§ 302 Abs. 1 Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Abs. 2 Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäftes mit einer fremden Macht oder einer über- oder zischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu betrafen, wer durch die Tat einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

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Geschrieben am Mittwoch, 22. April 2009 um 12:33 und ist zu finden in Gesetze. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Antworten ist zur Zeit nicht möglich aber du kannst trackback von deiner Seite.