Am 7. April veröffentlichte ich unter der Überschrift: “Kritischem Journalismus folgt die Rache der Polizei” in diesem Blog eine umfassende Sachverhaltsdarstellung zu einer ominösen Anzeige wegen vorerst ausgewiesener nicht rechtzeitiger Anzeige der Fahrtrichtungsänderung, die dann in Nichtanzeige abgewandelt wurde.

Wie sich im Zuge des in Folge durch Weigerung der Strafzahlung der sogenannten Anonymverfügung im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren und durch das Recht auf Akteneinsicht herausstellte, handelt es sich tatsächlich bei dem Anzeiger um Revierinspektor F.S., der zurückliegend folgende Reportage: Abkassieren anstatt Hebung der Verkehrssicherheit “Licht am Tag” sowie den Blog-Eintrag “Von Polizisten und anderen Verrücktheiten” ausgelöst hat. In der Reportage hatten die rechtswidrigen, massenweise vorgenommenen Anzeigenerstattungen des F.S. gegen Fahrzeuglenker einen Skandal zu Tage gebracht, der weitreichende Folgen in Österreich mit sich brachte. Die in der zweiten Veröffentlichung aufgezeigte Art des Einschreitens als Polizeibeamter war dann offensichtlich das Resultat des entwickelten Spannungsverhältnisses, resultierend aus der Causa “Licht am Tag”.

Diese Graphik wurde in der Reportage zu der rechtswidrigen Art des Einschreitens von Revierinspektor F.S. veröffentlicht

Am heutigen Tage habe ich einen umfassenden Einspruch auf der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit einem beigefügten Dokumentenkonvolut fristgerecht eingebracht. Aus meiner Sicht handelt es sich bei dieser Anzeige um einen eindeutigen Amtsmißbrauch und zusätzlich war und ist sich der Polizeibeamte über seine prekäre Situation offensichtlich nicht im Klaren, da er mir zurückliegend eine Faustfeuerwaffe zum Kauf anbot. Um Fehlinterpretationen auszuschließen, erfolgt an dieser Stelle auszugsweise die Anführung der Sachverhaltsdarstellung aus dem Einspruch in 1:1-Form:

Noch bevor die erste Reportage im Zusammenhang mit diesem Polizeibeamten veröffentlicht wurde, soll Ihnen dieses Beispiel aufzeigen, daß wir zuvor ein doch als vertrauensvoll zu bezeichnendes Verhältnis hatten: Noch vor dem Juni 2006 bot mir XXX im Zuge einer privaten Zusammenkunft an, daß er mir eine günstige Faustfeuerwaffe, die ich für spezielle Recherchen benötigte, besorgen könne. Er gab an, daß er im Zuge von dienstlichen Überprüfungen von Waffenbesitzern durch die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Einführung des Waffenführerscheines zu sehr günstigen Preisen Faustfeuerwaffen von jenen Besitzers erwerben würde, die diese bürokratischen Vorgänge nicht mehr auf sich nehmen wollten und die Waffe(n) an ihn zu Spottpreisen verkaufen würden. Dieses Offertstellung wurde seinerseits abgegeben – ich hatte zuvor weder Kenntnis darüber, daß er diese Überprüfungen auftragsgemäß durchführte, noch wäre ich auf die Idee gekommen aus solchen Überprüfungen derlei Sachverhalte abzuleiten.

Obwohl ich unzählige Akte evident habe, die wegen der Bekämpfung meiner Publizistik, auch durch juristische Maßnahmen und deren Bearbeitung meinerseits immer wieder verschoben werden mußten, ist gegenständlicher Fall aus meiner Sicht mit oberster Priorität zu behandeln. Es gilt hier mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln, solchen Repressalien entgegenzuwirken. Diesmal war es eine Anzeige wegen angeblichen Nichtblinkens und was ist es das nächste Mal? Bereits zurückliegend war ich in München einmal einem tatsächlichen Telefonterror eines Polizeibeamten ausgesetzt. Der holte mich täglich während der Nachtstunden aus dem Bett bis ihm ein gravierender Fehler unterlief … Das Polizeipräsidium München sorgte dann intern dafür, daß der Beamte seiner gerechten Strafe zugeführt wurde.

Heute reagiere ich auf solche Feststellungen und Wahrenhmungen nicht mehr so kooperativ, weil ich im Laufe der Jahre immer mehr Erfahrungen sammeln durfte, wie man auch von staatlicher Seite her versucht, mich abzudrehen/abzuwürgen. Die Konstellation von einem ehemaligen Angehörigen unterschiedlichster Sondereinheiten der Exekutive, zusätzlich mit Ausbildung des US-Justizministeriums für verdeckte Ermittlungen versehen zu sein und unabhängiger Journalist zu werden bereitet mancher Orts Unbehagen – und das ist gut so!

Jedenfalls habe ich bereits wegen des F.S. auch mit dem Büro für Interne Angelegenheiten im Bundesministerium für Inneres und meinem Anwalt gesprochen und werde das Dokumentenkonvolut jetzt auch dieser Ermittlungsbehörde zur Verfügung stellen und über den Weiterverlauf der jeweiligen Verfahren berichten. “Wehret den Anfängen”

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Geschrieben am Freitag, 15. Mai 2009 um 18:41 und ist zu finden in Allgemein. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Antworten ist zur Zeit nicht möglich aber du kannst trackback von deiner Seite.