Bandion-Ortner und Medien mitschuldig – Kind von Polizisten erschossen
Geschrieben von Glöckel in Medienkritik
In Österreich kam es zurückliegend mehrfach zum Schußwaffengebrauch durch Polizisten bei denen Verdächtige erschossen wurden. Wesentliches Merkmal: Die erschossenen Personen waren alle nicht bewaffnet. Als ehemaliger langjähriger Polizeibeamter habe ich einen etwas vom Durchschnitt abweichenden Blickwinkel auf derlei Ereignisse und meine eigenen Erfahrungen und Kenntnisse fließen naturgemäß in einschlägige Berichterstattung und Kommentierung ein. Gegipfelt haben die Tötungen der Tatverdächtigen in einer Satire, die ich Ende des vergangenen Jahres im Nachrichtenmagazin publiziert habe.
Unfaßbar für mich war die Reaktion der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (vormalige Richterin [ÖVP]), die nach dem Ereignis um die Causa “falsche Polizisten auf der S1″ (siehe TV-Beitrag) das Strafverfahren gegen die an der Erschießung beteiligten Polizeibeamten einstellen ließ. Der Journalist Florian KLENK kommentierte in seinem Watchblog diese politisch motivierte Verfahrenseinstellung, dem bis dato nichts hinzuzufügen war. Die Massenmedien haben diesen Fall betreffend ihren Beitrag dazu geleistet, daß die oberflächlich betrachtende Bevölkerung irregeführt wurde, weil beispielsweise von “Schußwechsel” berichtet wurde, der nie stattfand und selbst die KRONEN ZEITUNG scheute nicht davor zurück einen Gesetzestext zum Schußwaffengebrauch unvollständig und irreführend abzudrucken (Doku ist im TV-Beitrag enthalten) – dies alles um die breite Masse falsch zu informieren, zu manipulieren und den Waffengebrauch in ein Licht zu stellen, daß diesen legitimiert.
Heute vermelden die Massenmedien die Erschießung eines 14-jährigen Kindes durch die Polizei – mit Verlaub als Vater schon erwachsener “Kinder” sei die Bezeichnung “Kind” erlaubt. Der Jugendliche hat mit seinem l6-jährigen Freund einen Einbruch begangen.
Dazu die Presseaussendung der Sicherheitsdirektion Niederösterreich in 1:1-Abschrift:
Am 05.08.2009, gegen 02.30 Uhr, kam es zu einer Alarmauslösung nach einem Einbruchsdiebstahl in einem Geschäft in 3500 Krems.
Die eintreffenden Beamten konnten zwei mutmaßliche Täter wahrnehmen und wollten diese festnehmen. In weiterer Folge kam es zu einem Schusswaffengebrauch, wobei der 16-jährige Beschuldigte verletzt und der 14-jährige Beschuldigte tödlich getroffen wurde.
Die weiteren Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Krems durchgeführt.
Darauf habe ich mit dem zuständigen Referenten Herrn Mag. Roland Scherscher der SID Niederösterreich fernmündlich Kontakt aufgenommen und um Beantwortung von nur zwei Fragen ersucht:
1. Waren die Burschen bewaffnet? – diese Frage verneinte der Beamte;
2. Worin bestand gegebenenfalls der Angriff auf die Polizisten womit sich die Legitimität eines Schußwaffengebrauches ergeben könnte?
Auf diese Frage erhielt ich keine Antwort, weil die Pressekonferenz der sachbearbeitenden Staatsanwaltschaft erst stattfinden wird und man der STA nicht vorgreifen könne/wolle/dürfe. Wir vereinbarten nach diesem Zeitpunkt nochmals zu telefonieren.
Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Der wesentliche Punkt für mich ist der Umstand, daß die Burschen nicht bewaffnet waren. Ein Einbruch in einen Supermarkt, der versichert ist hat einem Kind das Leben gekostet und der 16-jährige wurde verletzt.
Justizministerin Bandion-Ortner und all jene, die in der Vergangenheit der Zunahme des Schußwaffengebrauches nicht durch eindeutige Maßnahmen einen Riegel vorgeschoben haben, können sich jetzt gar nicht mehr so oft die Hände waschen als Blut daran klebt und Medien, die falsch berichtet haben um die Gesellschaft zu blenden um der Politik aus meiner Sicht einen Dienst zu erweisen, haben ebenso Mitschuld daran, daß der Druck der öffentlichen Meinung durch wahre und sachliche Berichterstattung nicht zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen der Polizisten geführt hat.
Update: 13:25 Uhr
Im Zuge des zweiten Telefonates mit Mag. Scherscher konnte wie folgt in Erfahrung gebracht werden:
1. Bei den amtshandelnden Polizeibeamten handelte es sich um eine weibliche und eine männliche Person;
2. In dem Supermarkt war es zum Tatzeitpunkt finster (Warum kein Licht aufgedreht wurde, entzieht sich meiner Kenntnis);
3. In der Dunkelheit kam es zu einem Täterkontakt – dabei fielen die Schüsse.
Angaben, ob ggf. ein Jugendlicher einen Beamten angegriffen hat oder nicht, wurden nicht gemacht. Die Polizisten haben mit Sicherheit längstens ihre Aussagen gemacht, warum dessen Inhalt der Öffentlichkeit nicht bzw. nur verzögert mitgeteilt wird, spricht für sich.
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