Ernst STRASSER (ÖVP) ist für ein politisches Amt untragbar geworden
Geschrieben von Glöckel in PressemitteilungenPressemitteilung
Vor dem Landesgericht Korneuburg schmetterte der Leiter der Rechtsabteilung der NÖ ARBEITERKAMMER im Zuge seiner Zeugenaussage das unter der Präsidentschaft von Ernst STRASSER stehende NÖ HILFSWERK an die Wand und ein vormaliger hochrangiger Manager gestand umfassend Gesetzesbrüche in der mobilen Hauskrankepflege ein …
Ernst Strasser ist für ein öffentliches Amt untragbar geworden - u.a. jahrelanger Betrug an Patienten und Dienstnehmer vom NÖ HILFSWERK
Volltext: Nach dem Scheitern als ÖVP-Innenminister wurde Dr. Ernst STRASSER in die Funktion des Präsidenten des ÖVP-nahen HILFSWERK in Niederösterreich befördert. Doch was sich unter der Präsidentschaft STRASSERs hinter den Vorhängen, der sich als Nr. 1 Pflegeeinrichtung in Österreich bezeichnenden Organisation abspielte, entbehrt der Vorstellungskraft des Durchschnittsbürgers.
Der Journalist und Herausgeber vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, Walter Egon GLÖCKEL, war mit einer Dienstnehmerin der mobilen Hauskrankenpflege vom NÖ HILFSWERK verheiratet. Und gerade diese Konstellation brachte ein Naheverhältnis zum HILFSWERK mit sich, das zu delikaten bis hin zu kriminellen Feststellungen führte. Über Jahre hindurch sammelte der Journalist Sachverhalte und begann ein Netzwerk von Dienstnehmern und Informanten über das ganze Bundesgebiet aufzubauen.
Im August 2006 war dann der Sachvortrag einer PFLEGEHELFERIN der ausschlaggebende Punkt dafür, daß nach Jahren der Recherche mit dem Start der Exklusivserie über die Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich begonnen wurde. Gesetzesbrüche in der Krankenpflege in Massen, Verstöße gegen Gesetze des Arbeitsrechts, Mobbing, Bedrohungen von Dienstnehmern, nicht nachvollziehbare Patientenabrechnungen, das Verbot Arbeitszeiten zur Lohnabrechnung aufzuschreiben, Diskriminierungen – eine sehr umfassende Bandbreite an brisanten Stoff. Und dies zusätzlich ausgerechnet in einer “Sozialorganisation”, Slogan “Qualität von Menschn zu Mensch”, die nur mit ÖVP-Politikern auf der hohen Funktionärsebene besetzt ist.
Nach Start der Serie dauerte es keine 3 Monate und das NÖ HILFSWERK trat eine regelrechte Lawine von juristischen Kampfmaßnahmen gegen GLÖCKELs Reportagenserie los. Strafanzeige erstattet, einstweilige Verfügungen beantragt, Gegendarstellungen gefordert, nach Weigerung gerichtliche Anträge auf Durchsetzung gestellt, Klagen auf Unterlassung und Widerruf eingebracht – sogar die Polizei erschien bei GLÖCKEL eines Abends um seine persönlichen Daten zu erheben. So geht es einem Journalisten, der ein wirklich freies und unabhängiges Medium leitet. Schlag auf Schlag unterlag das HILFSWERK dann in Folge in sieben Verfahren vor dem Landesgericht Korneuburg – es konnte keinen einzigen Sachverhalt widerlegen. Ob nun beispielsweise einer Dienstnehmerin weil es einfach keine Arbeit gab, hinter ihrem Rücken Urlaubstage gestrichen wurden, Arbeitszeiten nicht geschrieben werden durften, oder Dienstpläne undurchführbare Vorgaben enthielten. Auch hätten Lügen in einer Gegendarstellung veröffentlicht werden sollen!
Das letzte, 8. Verfahren zog sich über 33 Monate hindurch. Ob der Geschäftsführer, Mag. HAMPEL, der Personalchef Mag. SCHABATA, der Manager Dr. LEVIN, selbst eine Einsatzleiterin, Ing. ZATKO alle sagten aus; Auch wurden etliche eidesstättliche Erklärungen abgegeben und alle Aussagen und Erklärungen hatten eine Gemeinsamkeit – sie waren falsch (z.B.: 1, 2, 3, 4). Aber die Staatsanwaltschaft stellte die Strafanzeigen die GLÖCKEL wegen Falscher Zeugenaussage vor Gericht einbrachte in teilweise grotesk wirkenden Verfahren ein.
Doch nach 33 Monaten in der 8. Tagsatzung wurde die Beharrlichkeit des praktizierten nachhaltigen Journalismus belohnt: Manager LEVIN revidierte seine Zeugenaussage angesichts der Ankündigung der Erstattung einer Strafanzeige. Er bestätigte nunmehr vor Gericht umfassend und detailliert, daß das NÖ HILFSWERK in gewaltigem Ausmaß seine Patienten um die ihnen vom Gesetz her zustehende fachliche und vorgeschriebene Patientenbetreuung betrogen hatte. Und vernichtend war auch diejenige Zeugenaussage des Leiters der Rechtsabteilung der NÖ ARBEITERKAMMER, DDr. MASSL , der von einer “innerbetrieblichen Herrschaft” im NÖ HILFSWERK sprach, die dazu führt, daß Dienstnehmer Arbeitszeiten auf Grund des Drucks des Managements nicht abrechneten.
Das Protokoll und Urteil vom Landesgericht Korneuburg ist noch ausständig, aber die Fakten unwiderlegbar:
Unter der Präsidentschaft von Ernst STRASSER wurden unzählige Patienten betrogen und Dienstnehmer ausgebeutet und, daß das HILFSWERK als gemeinnütziger Verein mit jedem privatwirtschaftlich geführten Konzern, der ebenso agiert, auf eine Ebene zu stellen ist. Am Rücken von Patienten und Dienstnehmern wurde gewirtschaftet und zeitgleich standen die ÖVP-Politiker die als Spitzenfunktionäre im HILFSWERK tätig sind im Blitzlichtgewitter der Medien.
“STRASSER hat das Recht verwirkt sowohl Präsident des HILFSWERK Niederösterreichs zu sein, als auch noch jemals ein politisches Amt auszuüben. Solch einem Mann ist das Recht auf Volksvertretung abzusprechen. Er hat das Vertrauen als Präsident vom HILFSWERK gegenüber kranken, gebrechlichen und wehrlosen Menschen sowie seinen eigenen Dienstnehmern schamlos ausgenützt und gebrochen und sollte von allen Ämtern entbunden werden. Auch all jenen Personen, die vor Gericht zur Deckung von Gesetzesbruch, Betrug, Mißbrauch und Ausbeutung falsch ausgesagt haben.” so das Statement von Journalist GLÖCKEL.
Wenn das Gerichtsprotokoll und Urteil ausgefertigt ist, dann wird sich auch das Amt der NÖ Landesregierung auf ein Verfahren wegen Amtsmißbrauch einstellen können. Denn die Aufsichtsbehörde unterließ trotz einschlägiger Informationen jegliche eigenständige Untersuchung.
Der Bericht über die 8. Tagsatzung inkl. der Stellungnahme der Abt. GS5 vom Amt der NÖ Landesregierung unter “Dr. Ernst STRASSER steht vor dem größten Desaster seiner Karriere” unter: http://www.dergloeckel.eu/Pflegedienst/
48/oevp-ernst-strasser-steht-vor-desaster_101205.html.
Der Serienindex: http://www.HILFSWERK.DerGloeckel.eu
DER GLÖCKEL
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ISSN 1992-0318
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Walter Egon Glöckel
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