Ich habe nun wegen eines Unfalles (nicht ich, sondern mein Hund) bedingt, etwas verspätet aus der Redaktion die ersten Briefe an Patienten die durch das NÖ HIFSWERK rechtswidrig betreut werden, verschickt. Diese Patienteninformation wurde bereits in der letzten Reportage “Kontinuierlicher Rechtsbruch in der mobilen Hauskrankenpflege beim NÖ HILFSWERK” von mir angekündigt. Von dieser Verständigung waren alle in dieser Reportage bezeichneten Patienten betroffen. Mit Interesse warte ich jetzt auf die ggf. eintreffenden Reaktionen.

Mir persönlich ist es unbegreiflich, wie die Aufsichtsbehörde, das Amt der NÖ Landesregierung mit den recherchierten Sachverhalten, die gravierende Verstöße gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen zum Ergebnis brachten, verfahren ist. Zur Erinnerung: Die Niederösterreichische Landesregierung hat das NÖ HILFSWERK schriftlich ersucht (!?) zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen – dieses antwortete, wie wäre es anders zu erwarten gewesen, inhaltlich so: alles bestens, keine Mißstände. Das reichte der unter ÖVP-Führung stehenden Aufsichtsbehörde – somit kein weiterer Handlungsbedarf! Dieser Vorgang wurde meinerseits dann im TV-Beitrag: “HILFSWERK: Verkäuferin in Krankenpflege, unausgebildet bei Intensivpflegefällen” aufgezeigt.

Wäre es nicht das ÖVP-HILFSWERK, sondern eine privatwirtschaftlich geführte Pflegeunternehmung, wären dort vom Arbeitsinspektorat bis hin zur Staatsanwaltschaft schon unzählige Hausbesuche vorgenommen worden – bei derartig eklatanten Gesetzesbrüchen wäre solch ein Betrieb längstens dicht gemacht und die verantwortlichen Personen zur Verantwortung gezogen worden. Aber wenn politische Partein oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens involviert sind, geht der Rechtstaat eigene Wege, hatte ich doch schon bei den von mir aufgedeckten Pflegeskandal in der Einrichtung von BM aD. Übleis & Ing. Roth erlebt. Und ob Sie das glauben oder nicht, bereits im Dezember 2006 nach den ersten gewonnenen Gerichtsverfahren, kontaktierte mich ein hochrangiger Richter und meinte, daß ich über die Finanz versuchen sollte dem Verein den Vereinsstatus aberkennen zu lassen. Tatsächlich ist es so, daß wenn ein Verein Gesetze bricht, ihm dieser Vereinsstatus entzogen werden kann. Ein Journalist sollte jedoch grundsätzlich Sachverhalte in die Öffentlichkeit bringen und nicht Tätigkeiten verrichten müssen, die der Hoheitsverwaltung zuzuordnen sind?

Wie auch immer – nächste Woche ist die nächste Runde in der letzten noch verbliebenen Klage am Landesgericht Korneuburg. Doch die Causa HILFSWERK, dürfte ein Faß ohne Boden sein. Würde ich ein Medienhaus mit bezahlten Angestellten führen, dann könnte man jedenfalls 5 Kolleginnen/Kollegen mit der Umsetzung der Rechercheergebnisse für die Öffentlichkeit beauftragen. Bis die letzte Reportage an die Öffentlichkeit gelangt, wird sich sicherlich die Jahreszahl noch ändern.

Als kurzer Zwischenruf kann jedoch ein weiterer positiver Abschluß des Falles einer ehemaligen Dienstnehmerin vom NÖ HILFSWERK verlautbart werden. Durch meine Recherchen machte ich sie über die Rechtswidrigkeit der Lohnabrechnungen, wegen Anwendung der sogenannten Auslastungsquoten aufmerksam. Mit Hilfe der NÖ ARBEITERKAMMER hat sie die Nachforderungen an die Landesgeschäftsstelle vom HILFSWERK gerichtet. Mit 2.000.- Euro hat die Pflegeorganisation einen rechtsgültigen Vergleich abgeschlossen und auch bereits bezahlt. Die Reportage zu diesem Fall folgt noch mit Details.

Nachdem aber in Niederösterreich zum Wochenende Wahlen stattfinden, habe ich Gedanken darüber angestellt welche Partei im Verlauf der letzten 1 1/2 Jahre zu den an sie herangetragenen Mißständen und Gesetzesverstößen zweckentsprechend reagiert hat. Auch darüber im Detail zu einem späteren Zeitpunkt mehr, vorweg aber der Hinweis: außer Geschwätz, zeitraubende Telephonate und Schriftverkehr keine wirklich erkennbaren Ergebnisse. Abgeordneter ÖLLINGER der GRÜNEN für mich unvergeßlich. Seine Empörung über die Sachverhalte – lange, lange Telephonate, was er nicht alles machen werde. Da war mir die SPÖ mit ihrer Fachreferentin schon lieber, die zu dem damaligen Zeitpunkt auf den laufenden Nationalratswahlkampf verwies, besser gesagt der Sekretär und leider keine Zeit hatte. Die ÖVP – na die hat ja durch ihre NÖ Landesregierung selbst für Disqualifikation gesorgt. Aus der Perspektive dieser Ereignisse, also derer, die gar nicht mich persönlich, sondern andere hilfsbedürftige Menschen betrifft, bleibt eigentlich keine Partei übrig – und dies zu einem Zeitpunkt wo täglich alle Medien mit irgendwelchen Belangen der PFLEGE die Öffentlichkeit berieseln. Die Realität sieht ganz anders aus.

Ich nehme das Thema Menschen sehr ernst – Politiker, wie beispielsweise KDOLSKY widmet sich scheinbar lieber dem Schreiben von einem Kochbuch und sucht bei anderen “Promis” Rezepte (habe ich gelesen) als sich um wirklich bedeutende Dinge zu kümmern, wenn ich so die Pressemeldungen verfolge. Alles nur noch Show – und Inszenierung. Was interessiert mich ob sich ein Sozialminister BUCHINGER die Haare schneiden läßt, oder ggf. der Bart abgeht – die Sorgen möchte ich haben. Traurig – aber mit Gewißheit weiß ich, daß all diejenigen die heute untätig bleiben, Freunderlwirtschaft betreiben oder sich der Selbstdarstellung hingeben, eines Tages selbst alt werden – und es gibt eine Gerechtigkeit – darauf vertraue ich – das Leben bleibt nichts schuldig …

Als Abschluß danke ich an dieser Stelle der Mitarbeiterin vom WIENER HILFSWERK, die sich die Mühe machte und mir ein derart umfassendes Schreiben, wenn auch anonym, gestern zugeschickt hat. Ich weiß, daß Sie hier mitlesen. (Hinweis: Quellenschutz ist für mich kein bloses Schlagwort :o) )

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