HOSTEUROPE Gerichtsfall – ist die Unparteilichkeit des Gerichts noch gegeben?
Geschrieben von Glöckel in HOSTEUROPESeit 22. Juli 2004, somit genau seit 1.070 (Eintausendsiebzig) Tagen befinde ich mich ohne Unterbrechung mit Klagen und Gerichtsverfahren konfrontiert. Zeitweilig waren es bis zu 10 Verfahren die parallel liefen und all das scheinbar nur, weil Menschen gar nicht mehr gewöhnt sind oder verkraften, daß es noch eine wirklich freie und unabhängige Presse gibt. Hat man den Mut und die Zivilcourage das zu leben, was eigentlich von jedem Journalisten zu erwarten wäre, bezahlt man dies selbst in den sogenannten Industrienationen mit einem Preis, der für den Durchschnittsbürger kaum vorstellbar ist.
Ja, es geht auch an die Substanz und viele wichtige Reportagen mit bedeutenden, auch gesellschaftspolitischen relevanten Inhalten müssen warten. Dies bedauere ich um so mehr, weil die Menschen, die mir dafür auch sehr brisante Informationen und Dokumente liefern, immer wieder um Geduld gebeten werden müssen, weil der Tag nur 24 Stunden hat und all diese Verfahren auch sehr zeitaufwendig sind.
Lohnt es sich denn eigentlich – permanent mit dem Rücken an die Wand gepreßt zu werden, dem etablierten System die Stirn zu bieten, den Randgruppen oder benachteiligten Menschen mediale Unterstützung zu geben, die fern von Soaps und Unterhaltung liegt. Wen interessiert es denn? Wer nimmt sich die Zeit um Reportagen zu lesen, die manchmal ein- bis zweidutzend ausgedruckte Seiten umfassen? Doch, es gibt sie, die Menschen, die sich dem Mainstream nicht unterwerfen und kritisch Vieles hinterfragen und sich gegen Manipulation und Konsumrausch stellen.
Mit dem derzeit laufenden Gerichtsfall der Klage der HostEurope kam scheinbar eine neue Facette zum Vorschein, mit der ich eigentlich nicht rechnen konnte. Ich habe mich bis dato zurückgehalten mit den Wahrnehmungen in die Öffentlichkeit zu gehen, zusätzlich läuft das Gerichtsverfahren noch vor dem Landgericht Passau. Rücksicht, auch deshalb, weil der Jurist der mich vertritt ein Bekannter ist, der sich bereit erklärte mich zu unterstützen. Aber ohne entsprechende Mittel hat alles einmal seine Grenzen, was ich natürlich nicht nur verstehe, sondern auch Verständnis dafür habe. Für alles bisher geleistete bin ich ihm sehr dankbar. Andererseits ist irgendwann auch einmal ein Punkt erreicht, wo auch ich, vielleicht mit einem sehr sensiblen Empfinden zu Recht und Unrecht mich nur mit dem einzigen Mittel wehren kann, das einem Journalisten zur Verfügung steht: Die Öffentlichkeit. Weil die unzähligen Nächte in denen mir diese Vorgänge den Schlaf raubten auch einmal ein Ende haben müssen.
Stellen Sie sich einmal folgende Szenerie vor: Es beginnt eine Gerichtsverhandlung und der Richter sagt Ihnen sinngemäß ins Gesicht, daß er in einer Veröffentlichung zu dem Prozeß 3 Punkte gefunden hat, die falsch sind und wenn schon in dieser Veröffentlichung 3 Fehler sind, was wohl dann mit dem beklagten Artikel wäre? Jedenfalls hätte man die Reportage jetzt “genauer” angesehen und würde entgegen der Beurteilung der anderen Kammer, den Sachverhalt in 3 Punkten anders beurteilen.
Aha, weil angeblich da 3 Fehler sind, hat man sich “genauer” angesehen. Und was war zuvor? – hat man da nur oberflächlich quergelesen, oder wie? Denn, die Beurteilung der anderen Kammer vom LG Passau, deckt sich vollinhaltlich mit den vorliegenden höchstgerichtlichen Entscheidungen!?
Sie sitzen dort und müssen Schweigen, obwohl Sie wissen, daß Ihre Angaben inhaltlich richtig sind – natürlich auch beweisbar. Hat der Richter ja auch in einem Telefonat mitgeteilt. Ein Wort ohne Aufforderung und Sie machen sich strafbar. Was den inhaltlichen Schwenk des Gerichts bzw. des Richters jedoch ausgelöst hat, war mir klar. Ich, als Journalist habe es “gewagt” in dem Verfahren zur Prozeßkostenhilfe Dinge auszusprechen und zu formulieren, die das Gericht wahrscheinlich bis dato noch nicht zu lesen bekommen hat: Richter, beispielsweise auf das Deutsche Grundgesetz und internationale Erklärungen hinzuweisen. Oder auch namentlich einen Staatsanwalt anzuführen, der nicht unbedeutend daran beteiligt war, daß mein Buch über den Menschenhandel wirtschaftlich kein Erfolg wurde und die Straftäter zusätzlich unbehelligt blieben. Ja in dem Verfahren gab es auf vielen Seiten umfassend zu lesen, was mich, meine Auffassung zur Arbeit und den wirtschaftlichen Hintergrund betrifft.
Sie beurkunden, beeiden quasi mit Unterschrift und Dokumenten Ihre Lebensverhältnisse und Einkünfte und dann werden diese Angaben als unzureichend glaubhaft beurteilt. Trotz einer zusätzlich abgegebenen “Eidesstättigen Erklärung”. Das war das erste Mal, daß ich zum Hörer griff und meinem Anwalt brüskiert fragte, wenn dieses Gericht meine beeideten Angaben jetzt schon nicht glaubt, wie verhält es sich dann mit den Inhalten der Reportage?
Heute wurde eine umfassendere Veröffentlichung zu den fragwürdigen Vorgängen im Zusammenhang mit der HOST EUROPE-Causa vorgenommen – ich werde besser Schlafen können und Sie als Leser erhalten einmal mehr Zugang zu Informationen, die zumindest in diesem Fall Repräsentanten der Deutschen Justiz in einem Licht zeigen, daß meiner Ansicht nach eher, dem Zwielicht zuzuordnen ist.
Es erinnert mich an ein Gespräch, das ich bereits schon einmal in einem Buch veröffentlichte, indem mir ein Freund, er ist ebenfalls Richter, wie folgt sagte: “Mein lieber Walter, von einem Gericht kannst Du Dir ein Urteil erwarten, aber keine Gerechtigkeit”.
Doch es ist immer wert dafür zu kämpfen, bedrückend jedoch, daß erstmals Richter als “Gegenüber” zu bezeichnen sind. Diese Bezeichnung stammt übrigens aus meiner Aktivzeit bei der Bundespolizei. Heute bin ich umsomehr froh, als freier und unabhängiger Journalist an der Front zu stehen, wo es keine hierarchische Ebene gibt, die mir verbietet Handlungen zu setzen um die Öffentlichkeit zu informieren, meine Meinung zu äußern und gegen Unrecht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.
Machen Sie sich Ihr eigenes Bild: Gerichtsverhandlung am Landgericht Passau HOST EUROPE gegen DER GLÖCKEL
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